SPD-Vorsitzender Thorsten Brehm

Mit Bedauern nimmt Thorsten Brehm, Vorsitzender der SPD Nürnberg, die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum NPD-Verbot zur Kenntnis. „Das Urteil ist allerdings alles andere als ein Freispruch für die NPD. Die Richter attestieren der Partei ein politisches Konzept, das die Menschenwürde missachtet und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist“, erklärt Brehm. Vor einem Verbot bewahrt hat die Rechtsextremen lediglich die Einschätzung des Gerichts, dass die Partei derzeit zu klein und unbedeutend sei.

„Das Verbot hätte uns als Gesellschaft ohne Zweifel geholfen, weil es die Strukturen einer offen rechtsextremen Gruppierung zerschlagen und die staatliche Parteifinanzierung an die NPD unterbunden hätte. Uns war aber auch klar, dass selbst ein NPD-Verbot nicht automatisch das menschenverachtende Gedankengut aus den Köpfen der rechten Gruppierung verschwinden lässt. Ein konsequentes Engagement gegen Rechts ist deshalb auch weiterhin gefordert. Die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Zivilcourage sind ohnehin die besten Verfassungsschützer, die wir haben“, meint der Sozialdemokrat.

Brehm fordert deshalb eine Stärkung dieser Kräfte und Initiativen. „Lobend sei an dieser Stelle die Allianz gegen Rechtsextremismus erwähnt, die durch eine Vielzahl an Aktivitäten und Veranstaltungen über rechte Umtriebe aufklärt, informiert und sich ihnen entgegen stellt.“

Nach Meinung der Sozialdemokraten muss allerdings der Freistaat noch viel mehr tun. „Die Staatsregierung muss das ‚Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus‘ deutlich erweitern. Die Frage, wie wir Rechtsextremismus wirksam bekämpfen, hat eine sicherheits- und ordnungspolitische Dimension, aber eben auch eine zivilgesellschaftliche. Bei letzterem passiert im Freistaat eindeutig zu wenig“, erneuert der SPD-Vorsitzende seine Kritik. „Der Freistaat lässt die Städte weitgehend alleine. In kaum einem Bundesland werden so wenig Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus und Rassismus bereitgestellt, wie in Bayern. Das muss sich ändern!“

Traurige Anlässe, die eine Reaktion erfordern, gibt es für Brehm zuhauf: Die Zahl rechter Straftaten und Aufmärsche nimmt zu, immer wieder kommt es zu Anschlägen auf Flüchtlingsheime und lokale Aktivisten gegen Rechts erhalten sogar Morddrohungen. „Das geht uns alle an“, betont Brehm und fordert ein breit aufgestelltes Engagement, bei dem Freistaat, Kommunen und Zivilgesellschaft noch stärker Hand in Hand agieren.