SPD-Vorsitzender Thorsten Brehm

Der Staat kann sich nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts über einen Finanzierungsüberschuss von 19,2 Milliarden Euro für 2016 freuen. „Bei näherer Betrachtung fällt aber auf, dass sich diese Entwicklung nur in den Kassen von Sozialversicherungen sowie Bund und Ländern bemerkbar macht. Die Gemeinden verzeichneten im letzten Jahr ein Defizit von 200 Millionen Euro“, weiß Nürnbergs                   SPD-Vorsitzender Thorsten Brehm und kritisiert die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen.

„Die Herausforderungen vor Ort bleiben riesig. Schulen und Straßen müssten saniert werden, neue Betreuungseinrichtungen gebaut werden. Vieles davon wird auf die lange Bank geschoben, weil schlicht das Geld fehlt“, analysiert der Sozialdemokrat und verweist auf einen riesigen Investitionsstau. Die Bundesregierung sollte seiner Meinung nach die Überschüsse in echte Zukunftsprojekte investieren. „Wenn wir heute nicht unsere Infrastruktur sanieren, fällt uns das in einigen Jahren richtig auf die Füße, auch kostenseitig“, ist sich der SPD-Kommunalpolitiker sicher.

Kein Verständnis hat Brehm zudem für die von Wolfgang Schäuble vorgeschlagenen Steuerentlastungen nach dem Gießkannenprinzip und warnt vor den konkreten Folgen für Nürnberg, sollte dessen Vorschlag Realität werden. „Wenn der Bundesfinanzminister eine Steuerentlastung von jährlich 15 Milliarden Euro in Aussicht stellt, sind das bis zu 25 Millionen weniger in der Stadtkasse. Unsere Investitionsmittel müssten wir dann um fast 17 Prozent reduzieren“, rechnet der SPD-Vorsitzende vor. „Damit blieben viele Projekte in Nürnberg auf der Strecke, gerade im Bereich Bildung, Betreuung und Kultur. Die Bildungs- und Chancengerechtigkeit in der Stadt würden massiv darunter leiden.“

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich fordert der SPD-Chef stattdessen eine Debatte über mehr Steuergerechtigkeit. „Es wäre an der Zeit, dass die wirklichen Spitzenverdiener stärker zur Finanzierung des Allgemeinwohls herangezogen und im Gegenzug Familien mit Kindern finanziell entlastet werden“, wirft Brehm ein und unterstreicht die Forderung seiner Partei, Kapitalerträge zukünftig wieder wie Arbeitseinkommen zu besteuern. „Das wäre ein Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit.“