Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger lud zum zweiten Mal zum Bürgermeistergespräch im Landkreis Roth ein. Diesmal nach Georgensgmünd mit Bürgermeister Ben Schwarz als Gastgeber. Als Referent konnte Gerhard Jörg, Leiter des Amtes für ländliche Entwicklung in Mittelfranken gewonnen werden, der zu dem wichtigen Thema der Entwicklung in den Orten Rede und Antwort stand. Weitere Themen waren u.a. die Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und der Denkmalschutz:

Gerhard Jörg, Leiter des Amtes für ländliche Entwicklung Mittelfranken, stellte in einem Kurzreferat sein Amt und die Angebote und Dienstleistungen für die Kommunen vor. An erster Stelle hierbei natürlich die Dorferneuerung und Flurneuordnung. Das große Interesse der Kommunen bringt aber auch Probleme mit sich. Viele Bürgermeister klagen über die lange Verfahrensdauer Die Wartezeit zwischen Antrag und Einleitung beträgt in der Hälfte der Fälle fünf bis 20 Jahre. Das liege, so Amtsleiter Gerhard Jörg, auch am Stellenabbau, der noch nicht abgeschlossen ist. Hatte seine Behörde vor zehn Jahren noch 230 Mitarbeiter, sind es heute 167. Auch die Fördermittel seien zu stark zusammengestrichen worden, waren sich die Bürgermeister einig: 2001 waren für ganz Bayern 128 Millionen Euro vorhanden, 2014 nur noch 88 Millionen Euro. Laut Herrn Jörg flossen in den letzten Jahren jeweils rund 1 Mio. € Zuschüsse in den Landkreis Roth. Das Sparen bei den Ämtern für ländliche Entwicklung gehe zu Lasten der Kommunen, so die Bürgermeister. Felix Fröhlich, Bürgermeister von Rohr: „Auf die Umsetzung der Projekte, die in den Arbeitskreisen 2007 erarbeitet wurden, warten wir nun schon fast 10 Jahre. Die Folgen der Sparpolitik zermürben nicht nur uns Bürgermeister, sondern enttäuscht auch die Bürger. Die Staatsregierung spart die ländliche Entwicklung kaputt.“ Die SPD-Landtagsfraktion hatte deshalb beantragt, den geplanten Stellenabbau bei der Verwaltung für ländliche Entwicklung zu stoppen und die unbesetzten Planstellen unverzüglich zu besetzen. Zudem sollten die Fördermittel für die ländliche Entwicklung wieder auf den Stand des Jahres 2001 angehoben und unter Berücksichtigung des seither eingetretenen Kaufpreisschwundes Fördermittel in Höhe von 150 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Helga Schmitt-Bussinger: „Nur mit mehr Personal und mehr Geld beim Amt für ländliche Entwicklung kann die Dorferneuerung auch in den Gemeinden im Landkreis Roth umgesetzt werden.“

Weiteres Thema waren die Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Zahlen muss dies der Bezirk, kann aber selbst die immensen Kosten von rd. 19 Millionen Euro nicht aufbringen und muss sie an die Kommunen umlegen. Diese Lasten können die Städte und Gemeinden nicht schultern. Vorwurf der Bürgermeister: Der Freistaat Bayern ist leider das einzige Bundesland, das diese Kosten nicht übernimmt. Deshalb fordern die Kommunen und auch die SPD-Landtagsfraktion, dass der Freistaat endlich seine finanzielle Verantwortung wahrnimmt. Schmitt-Bussinger: „Dass das Landratsamt jetzt kritisiert wird, die Kosten für die Unterbringung seien zu hoch, ist eine Verdrehung der Verantwortlichkeiten.“ Werner Bäuerlein, Bürgermeister von Abenberg und Vorsitzender des Kreisverbands Roth des Bayerischen Gemeindetages fordert deshalb: „Die Staatsregierung ist in der Pflicht, die Kosten für die Leistungen seiner Kommunen zu erstatten. Wie in allen anderen Bundesländern auch.“ Das bestätigt Spalts Bürgermeister Udo Weingart: „Genau diese Zielrichtung des Bayerischen Gemeindetages verfolgt eine Resolution des Stadtrats von Spalt, die kürzlich beschlossen wurde. Die Kosten müssen vom Freistaat übernommen werden“ 

Unerfreulich waren auch die Erfahrungen der Bürgermeister zum Denkmalschutz in Mittelfranken. Beispiele aus Georgensgmünd oder Spalt zeigen, dass es bei diesem Thema beim Landesamt für Denkmalpflege am Pragmatismus und Willen fehlt, die Nutzung eines denkmalgeschützten Hauses möglich zu machen. Aus Denkmalschutzgründen würde bei einem Beispiel trotz weitest gehendem Entgegenkommen der Gemeinde eine Nutzung abgelehnt. Nun käme nur noch der Abriss des Gebäudes in Frage. „So weit darf es nicht kommen! Die Nutzung muss eine stärkere Bedeutung bekommen“, so Ben Schwarz, Bürgermeister von Georgensgmünd und „Gastgeber“ an diesem Tag.

Andere Themen waren die Entsorgung von Erdmaterial durch aufwändige Beprobung, die Feuerwehrförderung oder der Mittelstau bei der Sanierung von Abwasseranlagen. Erfreulich war das Interesse der Bürgermeister: 15 der 16 Kommunen waren vertreten. Eine große Herausforderung für diese ist die demografische Entwicklung: „Die demografische Entwicklung bringt mancherorts Zuzüge, anderswo aber Leerstände in Dorfkernen, was problematisch ist. Ein Modellprojekt, wie damit umgegangen werden kann, ist Mainbernheim. Man plant dort, leerstehende Häuser nach dem Modell des Albergo Diffuso als Hotel zu nutzen“, so Helga Schmitt-Bussinger, die stv. Mitglied im Landesdenkmalrat ist.