„In Nürnberg ist ein Erstarken extrem rechter und rechtspopulistischer Gruppierungen und Parteien zu beobachten. Sie treten massiv und selbstbewusst in die Öffentlichkeit und inszenieren in Worten und bei Auftritten angstschürende und menschenabwertende Szenarien. Sogenannte Bürgerinitiativen wie die Initiative „Sichere Heimat“ sind von Rechtsextremisten unterwandert, die inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtete Pegida Nürnberg arbeitet mit Rechtsextremisten und Rassisten zusammen und auch bei den Aktionen der AfD sind Rechtsextremisten nicht selten gesehene Teilnehmer. Die NPD hat es seit drei Wahlperioden geschafft, mit ihrer „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ im Stadtrat vertreten zu sein. Neben der NPD sind die Kleinstparteien „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ die Kristallisationspunkte der extrem rechten Aktivitäten. Die AfD hat sich in Nürnberg zur entscheidenden Schnittstelle zwischen Rechtsextremisten, Pegida und „Sichere Heimat“ entwickelt.“ Das war das Resümee einer Sitzung des Parteiausschusses der NürnbergSPD, bei dem Rüdiger Löster, Sprecher des Arbeitskreises gegen Rechts der NürnbergSPD und Birgit Mair vom Institut für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung e.V. (ISFBB) über die rechte Szene in Nürnberg referierten.

„Rechtsextremismus trifft uns alle – das haben wir als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen nicht nur durch die Morddrohung gegen den Geschäftsführer der Partei in Nürnberg, sondern auch bei der provokanten Veranstaltung der Partei „Die Rechte“ direkt vor unserem Haus gesehen. Doch wir machen deutlich: Nürnberg lässt sich nicht zermürben – Nürnberg hält zusammen. Wir werden immer wieder aufstehen und auf die Straßen gehen – solange das rechtsextremistische Gedankengut verbreitet wird, sind wir gefordert. Der Schutz unserer Demokratie und unserer pluralistischen Gesellschaft erfordert einen langen Atem, damit die Strategie der extremen Rechten nicht aufgeht“, meint Vorstandsmitglied der NürnbergSPD Diana Liberova.

Angesichts der zunehmenden Aktivitäten verschiedener rechter und rechtsextremer Gruppen in Form von fast wöchentlichen Kundgebungen und Demonstrationen rief der Parteiausschuss der NürnbergSPD dazu auf, sich auch weiterhin entschieden dieser Propaganda entgegenzustellen. Von Seiten der Stadt wird die die Ausschöpfung aller (versammlungs-)rechtlichen Möglichkeiten, um die Auftritte der Rassisten in der Öffentlichkeit einzuschränken, erwartet.

Außerdem plädierten die Teilnehmer in der verabschiedeten Resolution dafür, unter der Federführung des Menschenrechtsbüros gemeinsam mit dem Hotel- und Gaststättenverband, der IHK und den Brauereien eine Kampagne „Kein Platz für Rassismus“ zu initiieren, um die Anzahl der für die Rechtsextremisten und andere rassistische Gruppierungen zur Verfügung stehenden Versammlungsmöglichkeiten einzuschränken.