Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordnete für Nürnberg Süd, Helga Schmitt-Bussinger,  freut sich anlässlich der Bekanntgabe der vorläufigen Schlüsselzuweisungen 2016 über das Plus, kritisiert aber das langfristig niedrige Engagement des Freistaats für seine Kommunen:

Im Jahr 2016 erhält Nürnberg 181.073.660 Euro an Schlüsselzuweisungen. Dies sind 7.850.728 Euro, bzw. 4,5 Prozent mehr als im Vorjahr. „Die Steigerung freut mich, das tut Nürnberg gut. Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen Nürnberg in den nächsten Jahren steht, beispielsweise in Sachen Schul-, Straßen- oder Brückensanierungen, hilft das Einnahme-Plus sehr“, so Schmitt-Bussinger.

„Die Schlüsselzuweisungen werden mit 3,24 Milliarden Euro in 2016 die mit Abstand höchste Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs sein, der nahezu 8,6 Milliarden Euro betragen wird“, so Schmitt-Bussinger. Die Schlüsselzuweisungen steigen 2016 gegenüber dem laufenden Jahr um rund 100 Millionen Euro. Das liegt aber, wie die Abgeordnete betont, nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen prozentual stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Freistaats angestiegen sind. Von den Schlüsselzuweisungen erhalten 64 Prozent die Städte und Gemeinden und 36 Prozent die Landkreise.

Die SPD-Landtagsfraktion und die kommunalen Spitzenverbände, so die Abgeordnete, fordern seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Landkreisen und Gemeinden. Dafür muss aber der kommunale Anteil an den staatlichen Steuereinnahmen, die sogenannte Verbundquote am allgemeinen Steuerverbund, erhöht werden. Schmitt-Bussinger: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell 12,75 Prozent auf 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können.“ Die Abgeordnete weist darauf hin, dass Bayern mit 12,75 Prozent sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In Baden-Württemberg etwa liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent.

„Leider hat die CSU bei den aktuellen Haushaltsberatungen im Landtag über den Nachtragshaushalt 2016 alle Änderungsantrage für eine Verbesserung der Kommunalfinanzen der SPD-Landtagsfraktion abgelehnt“, kritisiert die Abgeordnete. Dadurch würden notwendige und nachhaltige Verbesserungen für die bayerischen Kommunen auch im Jahr 2016 verhindert.