Noch kaum Geld da für Nordbayern-Initiative
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Sprecherin der mittelfränkischen Landtagsabgeordneten, Helga Schmitt-Bussinger, fordert die Staatsregierung anlässlich der wiederholten Vorstellung deren Nordbayern-Initiative auf, die fehlenden Mittel für dessen Finanzierung sicherzustellen. Fast 600 Millionen sind versprochen, bereitgestellt bis 2016 sind erst knapp 185 Millionen Euro.

"Die Region erwartet einen großen Schub von der Nordbayern-Initiative, so
Schmitt-Bussinger. Doch wer große Worte macht, müsse auch Taten folgen
lassen. Und da sähe es dürftig aus.
"Heute wurde das bereits seit einem Jahr bekannte Konzept mit gleich vier
Ministern nochmal medial angepriesen. Aber wenn man die Fakten ansieht, dann
sieht es eher spärlich aus."
Rund 600 Millionen Euro versprach die Staatsregierung für alle 56 Projekte
der Initiative. Bis 2018 sollten sie bereitgestellt sein. Im Jahr 2015 haben
im Doppelhaushalt 2015/2016 nur die Hälfte der Projekte überhaupt Geld
bekommen.
"Im aktuellen Doppelhaushalt hat Minister Söder nur 30 Prozent der nötigen
Mittel bereitgestellt. Da muss in er in der 'zweiten Halbzeit' kräftig
nachlegen", so Schmitt-Bussinger.
Erst 184 Millionen Euro sind im Doppelhaushalt 2015/2016 "etatisiert".
Demnach müssen im Doppelhaushalt 2017/2018 über 411 Millionen Euro
bereitgestellt werden, um auf die versprochene Gesamtsumme zu kommen.
Schmitt-Bussinger: "Dass in Wissenschaft und Forschung in Franken investiert
wird, ist gut. Aber ich fordere die Staatsregierung und insbesondere
Minister Söder auf, dass sie die fehlenden 411 Millionen Euro im
Nachtragsaushalt und im nächsten Doppelhaushalt auch wirklich bereitstehen.
Denn wir Franken lassen uns nicht mit markigen Worten einlullen. Wir werden
genau verfolgen, was von den Versprechungen tatsächlich gehalten wird und
was unter den Teppich gekehrt werden soll."








