Unter dem Motto „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir“ findet am 1. Mai der Tag der Arbeit statt. Thorsten Brehm, Vorsitzender der SPD Nürnberg, unterstreicht vor diesem Hintergrund noch einmal die Haltung der SPD in der aktuellen Mindestlohndebatte.

„Wir werden uns auf keinen Mindestlohn light einlassen“, bekräftigt Brehm. „Ohne Dokumentation der Arbeitszeit und entsprechende Kontrollen verkommt das Mindestlohngesetz zum zahnlosen Tiger.“

Nach Ansicht der SPD wird der Mindestlohn auch für einen faireren Wettbewerb unter den Firmen sorgen. „Diejenigen, die ordentliche Löhne zahlen und sich an Sozialstandards halten, sind nun gegenüber den schwarzen Schafen mit ihrer Dumpinglöhnen nicht mehr im Nachteil“, meint Brehm und bestärkt auch Bundesarbeitsministerin
Andrea Nahles in ihrer klaren Haltung, die sie beim Koalitionsgipfel am vergangenen Wochenende deutlich gemacht hat.

„Nach der öffentlichen Debatte der letzten Wochen hat sich bei uns der Eindruck verfestigt, dass es im Kern auch kein Problem mit dem Mindestlohn gibt. Vielmehr wird durch die Dokumentationspflicht transparent, dass häufig gegen Regelungen des
Arbeitszeitgesetzes verstoßen wird“, gibt Brehm zu bedenken. „Es würde zu einer Versachlichung der Debatte beitragen, wenn man dies ehrlich benennt.“ Die Länder sind dafür zuständig, in begründeten Fällen und Branchen entsprechende Ausnahme-regelungen in Sachen Arbeitszeit zu treffen. So wurden beispielsweise längere tägliche Arbeitszeiten im Schaustellergewerbe, in der Landwirtschaft und in der Hotel- und Gaststättenbranche im April von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz genehmigt.

Thema beim 1. Mai sind auch die internationalen Freihandelsabkommen, die aktuell verhandelt werden. „Es gibt für uns einige rote Linien, bei deren Übertretung wir den Abkommen nicht zustimmen können“, betont Brehm und unterstützt die Bedenken der Gewerkschaften sowie vieler Bürgerinnen und Bürger. „Das Ansinnen, ein Klagerecht von Investoren gegen Staaten vor privaten Schiedsgerichten einzuführen, tragen wir nicht mit. Ziel muss es sein, einen internationalen Handelsgerichtshof zu etablieren.“