S-Bahn Vergabe: Viele Fragen offen
Mittelfränkische SPD-Landtagsabgeordnete sehen Versäumnisse bei der Vergabe der Nürnberger S-Bahn.

Der Betriebsratsvorsitzende der DB Regio Mittelfranken, Manfred Leuthel, begrüßte die Abgeordneten in „schweren Zeiten“, eine Ausschreibung dieser Größenordnung, immerhin geht es um 7,2 Millionen Zugkilometer pro Jahr, sei „Deutschlandweit einmalig“. Bei der geplanten Umstellung im Jahr 2018 stehen bis zu 400 Arbeits-, Werkstätten- und Auszubildendenplätze auf dem Spiel.
Die Sprecherin der mittelfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten, Helga Schmitt-Bussinger, zeigte sich mit Blick auf den geplanten Betreiberwechsel kritisch: „Alle mittelfränkischen SPD-Abgeordneten sind daran interessiert, dass sowohl die Zukunft der Beschäftigten von DB Regio gesichert, und die Interessen der Fahrgäste gewahrt werden. Bei Ausschreibungen dieser Art darf die Qualität des Angebots niemals außer Acht gelassen werden! Hier sehe ich die CSU-geführte Staatsregierung in der Pflicht – sie muss durch intelligente Vergabeentscheidungen die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs und die Situation der Beschäftigten gewährleisten. Beim aktuellen Zuschlag kommen mir doch starke Zweifel!“
Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) ist eine hundertprozentige Tochter des Freistaats Bayern. „Die Staatsregierung delegiert solch wichtige Entscheidungen lieber an ein Gremium, das im Wesentlichen aus Mitarbeitern der Ministerien besteht. Das halte ich für unverantwortlich! Deshalb plädiere ich für eine Auflösung der BEG! Gewählte Politiker müssen diese Entscheidungen mit der nötigen Transparenz treffen, hierfür braucht man kein Marionettenunternehmen des Seehofer-Kabinetts!“
Die Abgeordnete weist zudem auf ein fehlendes Vergabegesetz in Bayern hin: „Wir brauchen für künftige Entscheidungen ein Gesetz mit klaren Anforderungen an die Betreiber. Durch Tarifverträge müssen Angebote mit Dumping-Löhnen generell verhindert werden. Aber auch hier sehe ich keinen Willen bei der CSU-Staatsregierung etwas zu ändern, Verkehrsminister Herrmann scheint mit Billigangeboten und den damit Verbundenen Risiken für Beschäftigte gut leben zu können“, kritisiert die stv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Auch eine angemessene Entlohnung der Beschäftigten ist der Abgeordneten wichtig: „Die Angestellten leisten verantwortungsvolle Arbeit, wer hier auch nur daran denkt, Dumpinglöhne zu zahlen, hat diese Ausschreibung in meinen Augen nicht verdient!“
Es stellt sich außerdem die Frage, wie das Angebot von DB Regio derart stark unterboten werden konnte. Leuthel merkt an: „Wer beispielsweise Energie- und Wartungskosten zu niedrig ansetzt, kann sich auf ein böses Erwachen gefasst machen! Darauf können alle Beteiligten sicher gern verzichten.“








