Die SPD Nürnberg setzt sich nach wie vor für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer ein. „Die Finanzkrisen der letzten Jahre haben gezeigt, dass eine Steuer auf Finanzmarktspekulationen nach wie vor geboten ist. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit“, betont der Parteivorsitzende Thorsten Brehm. Für die Sozialdemokraten ist die Steuer ein probates Mittel, um die Aufblähung des Finanzsektors durch ökonomisch unsinnige Spekulationen einzudämmen und die Finanzwirtschaft angemessen zu besteuern.

Bei Steuersätzen von 0,1 Prozent für Wertpapiere und 0,01 Prozent für Derivate ergibt sich für Deutschland ein mögliches Aufkommen zwischen 18 und 44 Milliarden Euro, berechnete das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) im Jahr 2015.

2011 legte die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag für eine harmonisierte Finanztransaktionssteuer in der gesamten Europäischen Union vor. Großbritannien und Schweden lehnten allerdings ab, sodass keine Einigung über eine EU-weite Einführung erzielt werden konnte. Nun will sie ein kleinerer Kreis von Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz Österreichs im Wege der verstärkten Zusammenarbeit einführen. Neben Österreich und Deutschland gehören Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien dazu.

„Geplant ist, bis September technische Details - vor allem über mögliche Implikationen bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer - auszuarbeiten und dann darüber abzustimmen“, berichtete diese Tage Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling.

„Wir wissen, dass es bis zu einer Einigung und Einführung noch ein steiniger Weg ist“, weiß Brehm. „Aber wir werden bei dem Thema nicht locker lassen. Es ist an der Zeit, dass sich Spekulanten endlich angemessen an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen und endlich diejenigen an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden, die sie mitverursacht haben.“