„Endlich hat die Union ihre Blockadehaltung aufgegeben. Künftig gelten klare Regeln im Kampf gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen“, freut sich Thorsten Brehm, Vorsitzender der SPD Nürnberg, über die gemeinsamen Eckpunkte für einen Gesetzesentwurf. „Leiharbeit kann dann nicht länger als Billig-Konkurrenz für reguläre Arbeitsplätze missbraucht werden. Das bringt mehr Gerechtigkeit und mehr Sicherheit für Frauen und Männer, die hart arbeiten. Rund eine Million Menschen werden davon profitieren.“

Die wichtigsten Regeln, auf die sich die Koalition verständigt hat, sind:

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit nach neun Monaten: Leiharbeitsbeschäftigte müssen künftig bereits nach neun Monaten genauso bezahlt werden wie die Stammbelegschaft. Davon darf nur abgewichen werden, wenn sich die Tarifpartner einig sind – und dann muss es den gleichen Lohn schon nach sechs Wochen geben.

• Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten: Danach müssen Leiharbeitsbeschäftigte im Einsatzbetrieb übernommen werden. Auch hier gilt: Ausnahmen sind nur möglich, wenn es die Tarifpartner gemeinsam vereinbaren.

• Keine Streikbrecher mehr: Beschäftigte in der Leiharbeit dürfen nicht mehr für Arbeiten eingesetzt werden, die von einem Streikenden gemacht wurde.

• Klare Regeln für Werkverträge, mehr Rechte für Betriebsräte: Klare Festlegung, was ein echter Werkvertrag ist – und was schlicht illegale Leiharbeit. Und: mehr Informationsrechte für Betriebsräte.