„Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ sind keine Verfassungsfeinde!
Die Nürnberger Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger plädierte bei einem Vortrag bei der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) dafür, diese endlich nicht mehr durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
"Die VVN-BdA hatte und hat auch in Bayern die Bekämpfung rechten Gedankenguts zum Ziel. Gerade in diesen Tagen, wo die Rechte immer unverfrorener ihr Gesicht zeigt, ist die Arbeit der VVN-BdA wichtig. In keinem anderen Bundesland als Bayern wird der VVN-BdA vom Verfassungsschutz beobachtet. Die immer wiederkehrende Nennung der Vereinigung durch das CSU-geführte Innenministerium ist lediglich politisch motiviert. Die Arbeit gegen rechts und die Aufklärungsarbeit der VVN-BdA über die NS-Zeit und ihr Engagement in der demokratischen Gesellschaft ist breit anerkannt, passt aber wohl nicht ins Weltbild des Innenministers", erklärt Helga Schmitt-Bussinger auf einem Treffen des VVN-BdA in Nürnberg. "Wir sehen hier sehr deutlich, dass der Verfassungsschutzbericht in erster Linie nicht der Information der Bürgerinnen und Bürger dient. Viel mehr ist er bei seinen politischen Bewertungen ein Spiegel des Weltbildes des Innenministers und der CSU-geführten Regierung! "
So scharf wie der VVN-BdA vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wurde, so verharmlosend wurde andererseits der Rechtsextremismus dargestellt: Noch 2010 schrieb Schmitt-Bussinger: „Das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern verkennt die wahren Feinde der Demokratie.“ Das war ein Jahr vor der Entdeckung der Taten des NSU.
Georg Neubauer, Vorstandmitglied des VVN-BdA Nürnberg fordert: „Ernst Grube, Überlebender des Naziregimes, stv. Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau und Vorstandsmitglied der VVN-BdA wurde lange Zeit im Verfassungsschutzbericht genannt, seit 2012 nun erfreulicherweise nicht mehr. Es ist jetzt an der Zeit, in einem zweiten Schritt die VVN-BdA ganz herauszustreichen!“
Schmitt-Bussingers Kollege MdL Florian Ritter hat nun eine Online-Petition gestartet, in der sich die bereits weit über 4.000 Unterzeichner gegen die diffamierenden Einschätzungen durch das bayerische Innenministerium wenden und die Bayerische Staatsregierung auffordern, die Nennung der VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht zu beenden und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz einzustellen. Erstunterzeichner sind neben Schmitt-Bussinger und anderen Politikern Musiker Konstantin Wecker und Schauspieler Josef Bierbichler. Die Petition soll nach Ablauf der Eintragungsfrist im Bayerischen Landtag eingereicht werden.
Seit 1947 engagiert sich die Vereinigung gegen Rechtsextremismus und genießt in den demokratischen Initiativen und Bündnissen gegen Rechtsextremismus in Bayern hohes Ansehen und unterstützt bürgerschaftliches Engagement mehr als viele andere. Dennoch wird sie seit Jahren durch den Verfassungsschutz beobachtet. Ebenso lange kritisiert dies die SPD im Bayerischen Landtag.
Hier der Link zur Petition:
