„Das ist eine politische Klatsche für die CSU“, kommentiert Thorsten Brehm, Vorsitzender der SPD Nürnberg, die Entscheidung der Richter zum Betreuungsgeld. „Und mit der Maut droht ihrem anderen Prestigeprojekt gleich die nächste herbe Niederlage vor Gericht.“

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Leistung nicht in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Brehm hofft, dass die Union endlich von dem Projekt abrückt. „Das Betreuungsgeld läuft allen Bemühungen zuwider, insbesondere Kindern aus sozial schwierigen und bildungsferneren Schichten einen guten Start und Chancengleichheit zu eröffnen. Die nun freiwerdenden Mittel sollten deswegen in den Ausbau der Kinderbetreuung und deren Qualität investiert werde“, fordert der SPD-Politiker. „Dort wird das Geld dringend gebraucht.“ Für 2015 waren im Bundeshaushalt 900 Millionen Euro eingestellt.