„Deutschland ist seit vielen Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Vor dem Hintergrund unserer demographischen Entwicklung ist unsere Gesellschaft auch in Zukunft neben der Zuwanderung aus EU-Staaten auch auf eine aus Drittstaaten angewiesen“, meint Thorsten Brehm, Vorsitzender der SPD Nürnberg. „Mit der Forderung nach einem neuen Einwanderungsrecht greifen wir eine wichtige gesellschaftspolitische Herausforderung auf. Wir wollen Einwanderung so steuern, dass sie hilft, Wohlstand und Arbeit in Deutschland zu sichern und zu erhalten.“ 

Die SPD Nürnberg fordert deshalb ein neues Einwanderungsgesetz, welches übersichtlich und transparent die Möglichkeiten zur Einwanderung bzw. Ausbildungs- oder Arbeitsaufnahme regelt. „Die bestehenden Regelungen sind umfassend, aber unübersichtlich. Es gibt viele Aufenthaltstitel in verschiedenen Gesetzen“, kritisiert die Landtagsabgeordnete Angelika Weikert und fordert, diese in einem Gesetz übersichtlich und verständlich zu bündeln.“ Dies gelte auch für Regelungen zur (Arbeits-) Migration, Familiennachzug und Integrationsmaßnahmen.

Neben den bisherigen Möglichkeiten zur Migration in die Bundesrepublik soll der Zugang zum Arbeitsmarkt zudem durch ein Punktesystem ergänzt werden. „Dabei können wir  von den guten und schlechten Erfahrungen anderer Einwanderungssysteme lernen, sollten aber unseren eigenen Weg auch im Hinblick auf unsere globale und soziale Verantwortung finden“, meint die Sozialpolitikerin.

Brehm macht sich zudem dafür stark, dass ausländische Jugendliche in Deutschland eine Ausbildung beginnen, sie beenden und auch im Anschluss an die Ausbildung noch mindestens drei Jahre einen gesicherten Aufenthalt haben können.

Nach Ansicht der SPD dürfen aber humanitäre Grundsätze bei der Diskussion um Zuwanderung nach Deutschland nicht vernachlässigen. „Vor diesem Hintergrund muss die Integration und der Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und Flüchtlinge erleichtert werden“, fordert SPD-Vorstandsmitglied und Stadträtin Diana Liberova. „Dazu gehören Sprach- und Integrationskurse, sowie ein Zugang von Kindern in Schule und Kitas. Die Kommunen, die ganz wesentlich die Integrationsmaßnahmen vor Ort tragen, brauchen dabei eine ausreichend finanzielle Unterstützung.“