Wichtige Akzente im Verkehrsbereich gesetzt
Martin Burkert, Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, zu den Haushaltsberatungen:
„Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir heute einen Antrag zu den Haushaltsberatungen in den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur eingebracht.
Bei der Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel wollen wir drei wichtige Akzente setzen:
- für die Lärmsanierung an Schienenwegen und Bundesfernstraßen,
- für den Radwegeausbau und
- für den Breitbandausbau.
Dem Thema Lärmschutz für Schiene und Straße haben wir eine hohe Priorität eingeräumt. Nun heißt es Worten Taten folgen lassen. Und dafür haben wir in dem gemeinsamen Antrag mit der Union unserem Koalitionspartner den Takt angegeben: Für das Lärmsanierungsprogramm Schiene sollen zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von zehn Millionen Euro bereitgestellt werden und für die Straße fünf.
Auch beim Radwegeausbau war die SPD-Fraktion treibende Kraft dafür, dass nunmehr 20 Millionen Euro mehr, d.h. nun 80 Millionen Euro, im Haushalt 2014 bereitgestellt werden sollen.
Als Sozialdemokraten ist es uns bei allen Verkehrsprojekten besonders wichtig, dass der Grundsatz gilt: Erhalt vor Neu- und Ausbau.“
