„Die Vorgaben des Parteikonvents sind eingelöst worden“, stellt Burkert fest. „Es gibt in dem umfassenden Papier keine Aussagen, die sozialdemokratischen Zielen und Grundwerten diametral entgegenstünden“, stellt Burkert fest.

Insbesondere ist es zu begrüßen, dass die Forderung nach dem Mindestlohn eingelöst wird und die Tarifbindung gestärkt wird, hebt Burkert heraus. „Dass die Leiharbeit und das Werkvertrags-Unwesen eingedämmt werden soll“, freut mich ebenfalls. „Hier wird es allerdings sehr auf die künftigen konkreten gesetzlichen Regelungen ankommen!“

Mit der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren wird ebenfalls ein wichtiges Ziel aus dem SPD-Programm umgesetzt, freut sich Burkert. Und er bewertet auch die Absichtserklärung für eine verstärkte Förderung der Verkehrsinfrastruktur positiv. „Es wird darauf ankommen, dass mit den zusätzlichen 5 Milliarden mehr insbesondere auch die Schiene gestärkt wird“, betont der bahnpolitische Sprecher der SPD.

Gabriela Heinrich begrüßt die Abschaffung der Optionspflicht für in Deutschland geborene Ausländerkinder bei der Staatsbürgerschaft. „Als integrationspolitische Sprecherin im Nürnberger Stadtrat habe ich das immer schon gefordert“, so Heinrich. „Das ist ein wichtiger Schritt Richtung doppelte Staatsbürgerschaft“, so Heinrich, „ auch wenn es der CDU/CSU noch nicht ganz gelungen ist, hier über ihren ideologischen Schatten zu springen!“

Gabriela Heinrich bewertet auch die beabsichtigte Steigerung der Städtebauförderung positiv. „Davon kann auch Nürnberg profitieren!“, meint die langjährige Kommunalpolitikerin. Sie begrüßt auch die im Koalitionsvertrag beabsichtigte Einrichtung der Akademie für Völkerstrafrecht in Nürnberg. Und das Entgeltgleichheitsgesetz, das nun auf den Weg gebracht werden soll, war nach Meinung der SPD-Politikerin ebenso überfällig wie die Frauenquote.

Das Regierungsprogramm der SPD war zwar zukunftsweisender, mutiger und sozialer als der vorliegende Koalitionsvertrag. Aber gegenüber der bisherigen schwarz-gelben Politik ist dieses Regierungsprogramm der großen Koalition ein enormer Fortschritt, den unser Land auch nach den letzten vier Jahren dringend braucht, meinen die SPD-MdB’s.