Anlässlich der dritten Verhandlungsrunde am Montag zwischen SPD und CDU/CSU zum Thema Verkehr, Bau, Infrastruktur erklärt Martin Burkert, Nürnberger Verkehrspolitiker und Landesgruppenvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:

„Die Ergebnisse, die die Koalitionsverhandlungsgruppe am Montag zu den Bereichen Bauen, Wohnen sowie Stadt- und Regionalentwicklung erzielt hat, stimmen mich zuversichtlich: So soll es ein Paket für bezahlbares Wohnen und Bauen geben.

Die Mietpreisbremse fordern wir schon lange und ich bin froh, dass dem steten Anheben der Mieten endlich ein Riegel vorgeschoben wird. Wir haben ein sozialdemokratisches Ausrufezeichen gesetzt!

Die Mietpreise haben in den vergangenen Jahren in einigen Städten unverschämte Höhen erreicht. Das war nicht mehr nachvollziehbar. Bestandsmieten sollen nun in angespannten Wohnungsmärkten in vier Jahren nur noch um maximal 15 Prozent angehoben werden können. Die Umlage von energetischen Sanierungsmaßnahmen auf die Miete wird begrenzt. Bei den Maklergebühren gilt der Grundsatz, wer bestellt bezahlt.

Das Programm 'Soziale Stadt' wird wieder aufgelegt und bietet für Nürnberg die Chance auch im Süden Vergleichbares wie im Nordostbahnhof-Stadtteil zu realisieren.

Ich erhoffe mir für die Verhandlungen am Freitag für den Bereich Schiene ein ähnlich gutes Ergebnis. Fakt ist: Die Schieneninfrastruktur braucht mehr Geld.“