
Anlässlich der Aussagen des EU-Kommissars Siim Kallas zur Pkw-Maut erklärt Martin Burkert, Nürnberger Verkehrspolitiker und Landesgruppenvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:„Auch wenn die europarechtlichen Hürden überwindbar sein sollten, bleiben grundsätzliche Bedenken gegen eine Pkw-Maut bestehen: Allein schon, weil die Vignetteneinnahmen von den Verwaltungskosten aufgefressen werden würden. Das umso mehr, wenn die Pkw-Maut für Ausländer – um EU-konform zu sein – angemessen, d.h. niedriger ausfallen müsste als für inländische Fahrer. Auf unseren Autobahnen sind aber fünfzehn Mal mehr deutsche als ausländische Fahrzeuge unterwegs.Eine Pkw-Maut ist vor allem aber auch unsozial, da sie insbesondere die Pendler imländlichen Raum und Kleinwagen-Halter treffen würde. Eine Pkw-Maut würde als Jahres-Pickerl mindestens 163 Euro betragen. Würde man die Kfz-Steuerabschaffen, müsste der Besitzer eines VW Golf VI 1.4 TSI, Bj. ab 2006beispielsweise mindestens 68 Euro mehr zahlen. Der Fahrer eines PorscheCayenne S 4,8 Allrad, Bj. ab 2010 dagegen würde dagegen um rund die Hälfte entlastet werden und nur noch 163 Euro zahlen. Eine Pkw-Maut ist zudem ökologisch unsinnig, denn der Verkehr auf den Straßenwird dadurch nicht weniger. Sie erhöht den Verkehr auf den Bundes- undLandstraßen und damit die Unfallgefahr. Schließlich ist sie auch datenschutzrechtlich bedenklich.“








