m Regierungsprogramm von CDU/CSU ist die von Seehofer und Ramsauer geforderte Pkw-Maut nicht enthalten. Dazu erklärt der Nürnberger Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion: 

"In Berlin wurden die Zeugnisse verteilt. Die CSU ist durchgefallen. Im Regierungsprogramm der Union ist die Pkw-Maut mit keiner Silbe erwähnt.  
Seehofer und Ramsauer wurden für ihre dreisten Behauptungen, eine Pkw-Maut treffe nur die ausländischen Autofahrer, endlich ein Maulkorb verpasst. 

Schade nur, dass die Kanzlerin und Ronald Pofalla den CSU-Abgeordneten am Donnerstag bei der aktuellen Stunde zur Pkw-Maut noch eine Bühne für ihr Schmierentheater gewährt haben.  

Seehofer und Ramsauer wollen die Pkw-Maut nun in ihren so genannten Bayern-Plan aufnehmen. Ich hätte einen Vorschlag für die Überschrift: 'Null Plan für Bayern'.

Denn die Null-Plan-Politik der CSU ist mal wieder an einem neuen Tiefpunkt angelangt: Mit ausländerfeindlichen Parolen, und so muss man eine Pkw-Maut für Ausländer bezeichnen, geht die CSU in Bayern auf Stimmenfang.  

Gleichzeitig sprechen sie den Wählerinnen und Wählern das Hirnschmalz ab: Ausgerechnet in einem Flächenland, wo tagtäglich viele Berufspendler auf die Nutzung der Autobahnen angewiesen sind, wollen sie mit der Pkw-Maut Wahlkampf machen. Dabei haben 15 von 16 Autos auf unseren Autobahnen ein deutsches Kennzeichen."