Der Ort dieser Jahreshauptversammlung war bestens gewählt. Das Betriebscasino des leer geräumten ehemaligen Quelle-Versandgebäudes an der Fürther Straße offenbarte den knapp 200 Delegierten das ungeheure Ausmaß dieser Versandhauskathedrale. Wer sich in den Diskussions- und Wahlpausen ein wenig umsah in den endlosen Gängen und Raumfluchten, war sich bald im Klaren, dass in den Räumen Neues entstehen muss.

„Einfach wie die CSU die Abrissbirne zu fordern, ist zu wenig", sagte Unterbezirksvorsitzender Christian Vogel in seiner Auftaktrede. Er stelle sich einen Mix aus wissenschaftlichen Einrichtungen, Einzelhandelsbetrieben, Schulen und Freizeitmöglichkeiten vor.

Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly erinnerte an die bedrückende Stimmung, als im Oktober 2009 in eben dieser Kantine der Insolvenzverwalter das Aus für Quelle verkündet hatte. Doch wie schon in anderen Industriebrachen entlang der Fürther Straße, werde auch in den Quelle-Komplex neues Leben einziehen, gab er sich zuversichtlich. Zuerst aber müssten die nicht ganz einfachen Eigentumsverhältnisse geklärt werden.

Vogel, der ebenso wie seine beiden Stellvertreter Angelika Weikert und Thorsten Brehm, mit eindrucksvollem Votum für weitere zwei Jahre an der Spitze der Nürnberger SPD bestätigt wurde, stimmte die Partei auf die bevorstehenden Wahlen ein. Auch wenn sich bislang noch keine richtige Wechselstimmung eingestellt habe, gebe es eine große Chance für die SPD, im Herbst die jetzige Bundesregierung abzulösen, sagte er.

Für die Landtagswahl in Bayern stellten die Nürnberger Landtagsabgeordneten ein Zehn-Punkte-Programm vor. Es enthält unter anderem die Forderungen nach einer nachhaltigen Arbeitsmarktpolitik, mehr sozialer Gerechtigkeit und eine gerechte Verteilung der Bildungschancen für alle.

Dass sich die Nürnberger SPD bereits intensiv auf die Kommunalwahl im Frühjahr 2014 vorbereitet, war nicht zuletzt an dem Leitantrag zur Verbesserung der Wohnraumsituation abzulesen. Es gehe vor allem darum, dass Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen weiterhin bezahlbare Mietwohnungen in der Stadt vorfänden, sagte Vogel zum Leitantrag des Unterbezirksvorstands. Deshalb solle sowohl der Bau von Sozialwohnungen wieder mehr gefördert als auch das Genossenschaftswesen wiederbelebt werden. „Sozialer Wohnungsbau ist keine Schande", heißt es in dem Antrag, in den geförderten Wohnungen lebe ein großer Teil der arbeitenden Bevölkerung.

Große Zustimmung fand ebenfalls ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung des Verkehrslärms auf Nürnbergs Straßen unter dem Schlagwort „Acht Stunden Schlaf für alle". Erreichen will man das unter anderem durch das Aufbringen von so genanntem Flüsterasphalt und Einschränkungen für den Lkw-Verkehr. In der Aussprache wurde allerdings bemängelt, dass kein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern gefordert wird, was eine deutliche Lärmreduzierung herbeiführen könnte.

Bürgermeister Horst Förther, als SÖR-Chef mit den Verkehrsproblemen der Stadt vertraut, mahnte deshalb, die SPD müsse sich das Thema Tempo 30 offen halten. An die SPD-Bundestagsfraktion richtete sich der vom Bundestagsabgeordneten Martin Burkert eingebrachte Antrag für eine gerechte Verteilung der Energiekosten. Die Energiewende dürfe nicht zu Lasten der Privathaushalte und Kleinunternehmen gehen. Beispielsweise könne die Mehrwertsteuer auf Strom für diese Abnehmer gesenkt werden.

In der Frage der Nordanbindung des Flughafens sieht der Parteivorstand gegenwärtig keinen Handlungsbedarf, da es keine Zahlen für eine Neubewertung gebe und somit die 2010 beschlossene dreijährige Denkpause fortbestehe. Eine Arbeitsgruppe soll nun prüfen, ob tatsächlich ausreichend Fakten für eine endgültige Entscheidung vorliegen.

Das sorgte bei einem Teil der Delegierten für Unmut. Die SPD solle in der Frage Nordanbindung spätestens bei der Abstimmung über das Kommunalwahlprogramm „klare Kante zeigen", forderte Markus Pregler vom Ortsverein Steinbühl. Helmut Schwämmlein (Nordbahnhof-Vogelherd) meinte: „Wir müssen der Öffentlichkeit sagen, wo wir stehen und knallhart den Verzicht auf die Nordanbindung fordern".

Das halten sowohl der Partei- und Stadtratsfraktionsvorsitzende Vogel als auch OB Maly für unnötig. Beide bekräftigten, es gebe so lange keinen Anlass für einen neuen Beschluss, ehe nicht die von der Regierung von Mittelfranken auferlegte Beseitigung der Rückstände von giftigem Löschschaum im Boden erfolgt sei. Er habe erheblich Zweifel, dass dies technisch überhaupt möglich sei, meinte Maly.

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