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SPD fordert Tempolimit auf den Autobahnen - Zahl der Todesfälle bei den Radfahren nicht zurückgegangen
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Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für die Grundrente gebilligt. Damit können als nächstes die parlamentarischen Beratungen starten.
Verkehrsausschuss nimmt meinen Antrag an
CSU und Freie Wähler stimmen Berichtsantrag zu - entsprechendes Konzept wird aber weiterhin abgelehnt, obwohl das Volksbegehren Artenvielfalt eine Verpflichtung zur Begrünung staatlicher Gebäude …
Der Freistaat muss endlich sichere Arbeitsverhältnisse schaffen
Auf Initiative der SPD wird das Aufstiegs-BAföG reformiert, um die berufliche Weiterbildung durch mehr und höhere finanzielle Unterstützung zu erleichtern.
Auf Initiative der SPD wird die Mietpreisbremse verschärft und verlängert. Dies teilt die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich mit.
Innenpolitischer Sprecher Schuster: Regierungsfraktionen lassen Feuerwehr im Regen stehen
Stefan Schuster spricht zur aktuellen Stunde "Taten statt Worte: Die Zukunft der Feuerwehren nachhaltig sichern!"
Innenpolitischer Sprecher Schuster zum Sanierungsstau: „Bei unseren Feuerwachen bröckelt es an vielen Ecken und Enden.“
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